Gastbeitrag: Das moderne Design – Plagiate & Ideenklau

Archiv - 1. Nov. 2012 von Carina // Kommentare

urheberrecht
Designer stehen in harter Konkurrenz zueinander. Der Absatzmarkt ist mittlerweile so klein und die Konkurrenz so groß, dass die gestalterischen Möglichkeiten immer beschränkter sind. Wer auf Originalität setzen möchte, der muss viele Stunden schweißtreibende Arbeit investieren. Die Alternative: Abgucken. Im Alltag sind Plagiate und Ideenklau nicht immer ganz einfach nachzuweisen.

Das Portfolio
Kein Designer kommt ohne Portfolio aus. Diese Auswahl eigener Kreationen ist eine Veranschaulichung des Könnens und bringt dem Designer im Idealfall neue Aufträge. Die Veröffentlichung des Portfolios ist mittlerweile simpel: Zahlreiche Webseiten bieten ihre Dienste Designern an, die sich nicht um den technischen Bereich kümmern möchten. Dabei prüfen die Unternehmen nicht, ob jemand möglicherweise Plagiate auf ihre Server hochlädt. Schließlich sind die Designer selbst für ihre Werke verantwortlich. Die Idee des Portfolios gab es bereits Mitte 2000, als die Multimediaagentur Scholz & Volkmer für den Fotografen Rui Camilo ein Portfolio erstellte. Es folgten zahlreiche „Kopien“ des Konzepts. Der Urheber mahnt die Kopierer per E-Mail, diese nehmen dann die Seite vom Netz, oder auch nicht. Webdesigner können sich nur schwer vor dem Ideenklau schützen. Die Eintragung als Geschmacksmuster ist kompliziert, teuer und lohnt sich in der Regel nur für große Unternehmen.

Mehr Schein als Sein
Wird eine Idee geklaut, dann ärgern sich die Opfer natürlich. Aus diesem Grund sollte man mit Ideen grundsätzlich vorsichtig umgehen. Ideen lassen sich nicht so einfach wie Technologien oder Produkte schützen. In Deutschland wird das geistige Eigentum mithilfe von Gesetzen geschützt. Welches Gesetz greift, hängt vom jeweiligen Werk ab. Es kann sich dabei um Namen, Gegenstände, Marken oder komplette Produkte handeln. Das Prinzip der Nachahmer ist simpel: Entweder sie klauen ganze Ideen, wodurch der Beweis eines Plagiates gleich schwerer fällt, oder sie kopieren das Produkt 1:1 – also von dem Design bis hin zur Technik. Im Netz ist immer wieder von Menschen zu hören, die Designer suchen, die komplette Webseiten 1:1 kopieren: Angefangen beim Design bis hin zur dahinter stehenden Technik.

Gesprächsprotokolle: Kampf den Plagiaten
Gute Ideen gibt es reichlich. Wer davon überzeugt ist, dass er ein völlig neues Design oder Design-Konzept entwickelt, der muss seinen Kunden oder Partner nur noch davon überzeugen. Genau an dieser Stelle tritt ein Problem auf: Was passiert, wenn der Partner oder Kunde die Idee stiehlt? Um kein Opfer von Ideenklau zu werden, sollte Gesprächsprotokolle von Anfang an nutzen. Zusammen mit einer durchgängigen Dokumentation des Schöpfungsprozesses können sie entscheidend sein, wenn der Albtraum vom Ideenklau zur Realität wird. Designer können beispielsweise ihre Arbeit in Photoshop mit einem Programm dokumentieren, das den Desktop aufnimmt. Zuvor ist es empfehlenswert, alle Ideen als Konzept auf Papier zu bringen.

Ideen Schützen

Urhebergesetz
Das Urheberrecht schützt geistige Schöpfungen privater Personen. Dazu gehören: Werke der Kunst, Wissenschaft und Literatur. Der Rechtsschutz ist allerdings nur maximal 70, nachdem der Urheber verstorben ist, aktiv. Aus diesem Grund sind unter anderem Werke von Edgar Allan Poe kostenlos im Internet erhältlich. Gibt es mehrere Urheber, sogenannte Miturheber, dann entscheidet der Längstlebende über die Länge des Urhebergesetzes. Urheberrechte können unter Umständen auch vererbt werden. Dabei bleibt das Urheberpersönlichkeitsrecht immer beim Urheber. Achtung: Ideen können nicht urheberrechtlich geschützt werden, lediglich die konkrete Ausformung.

Geschmacksmustergesetz
Designer können ihre Werke mithilfe des Geschmacksmustergesetzes schützen. Zu den Werken gehören: zwei- oder dreidimensionale Darstellungen, Muster und Modelle sowie Erscheinungsformen der Erzeugnisse. Einzige Voraussetzung für die Aktivierung dieses Gesetzes ist die Neuheit. Zusätzlich muss die Eigenart des Musters gegeben sein. Das bedeutet, dass sich der Gesamteindruck des neuen Werkes von der Masse unterscheiden und somit ein echtes Unikat sein muss. Die aktuelle Fassung des Gesetzes stammt vom 1. Juni 2004 und löste damit das alte Geschmacksmustergesetz aus dem Jahr 1876 ab. Dem Deutschen Patent- und Markenamt zufolge darf kein identisches Muster vor der Anmeldung vorhanden sein.

Achtung: Das deutsche Geschmacksmusterrecht ist nicht international vor Nachahmern geschützt. Für einen Schutz innerhalb der EU gibt es europäische Gemeinschaftsgeschmackmuster, die allerdings mit einem fünfjährigen Schutz und einer Gebühr von 350 Euro weitaus teurer ist.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Das Geschmacksmusterrecht stellt zwar den besten Schutz vor Copycats dar, es gibt allerdings eine Alternative, die weder Geld kostet noch einen Aufwand verursacht. Sobald ein Design innerhalb der EU veröffentlicht wird, unterliegt es automatisch dem „nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster“. Der Schutz hat allerdings einen Haken, die Schutzdauer ist auf nur drei Jahre limitiert. Das alleinige Nutzungsrecht an einem Design wird man somit früher oder später verlieren.

Markengesetz
Marken sind Kennzeichen für eine Dienstleistung oder ein Produkt. Sie wird genutzt, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen von denen der Konkurrenten zu unterscheiden. Interessierte können Wörter, Bilder, einzelne Buchstaben, Slogans, Zahlen, Verpackungen, Farben, Töne und Gerüche schützen. Für eine erfolgreiche Markenanmeldung sind die nachfolgenden gesetzlichen Mindesterfordernisse nötig:

  • Angaben zur Identität des Anmelders,
  • ein Verzeichnis der Produkte und Dienstleistungen sowie
  • die Markenwiedergabe.

Beginnend am Anmeldetag beträgt die Schutzdauer einer Marke zehn Jahre. Die Schutzdauer kann beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. Fällt die Verlängerung aus, wird die Marke automatisch gelöscht. Achtung: Für Marken gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Wer die Marke zuerst anmeldet, erhält das Schutzrecht. Hier spielt es keine Rolle, wer die Marke als erstes ins Leben gerufen hat.

Wie wird die eigene Idee geschützt?
Ideen können gesetzlich nicht geschützt werden, ein effektiver Schutz wird somit nicht gesetzlich gewährleistet. Wichtig ist, dass der Erfinder bzw. Schöpfer seine Idee ausschließlich vertrauenswürdigen Menschen mitteilt und, wie zuvor beschrieben, Gesprächsprotokolle anfertigt. Ebenfalls empfehlenswert ist eine schriftliche Vertraulichkeitserklärung.

Ein vertraglicher Ideenschutz ist eine weitere sinnvolle Ergänzung. Dieser gilt allerdings nur zwischen beiden Vertragspartnern. Darin sollte Folgendes stehen:

  • ein Änderungsverbot
  • die Namensnennung
  • eine Vertragsstrafenregelung
  • Ideenschutz- und Geheimhaltungsvereinbarung mit Umgehungsschutz

Als zusätzliche Sicherheit wird der Vertrag beim Anwalt hinterlegt. Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen gibt es keine absolute Strategie und keinen vollwertigen Schutz für eine Idee. Für eine konkrete Form der Idee gibt es die oben genannten Lösungen.

Wie sollte man bei Verletzung des Schutzrechts handeln?
Wurde das eigene Design trotz Schutzrecht kopiert, dann hat der Urheber folgende Ansprüche gegen den Verletzer:

  • Beseitigung der Beeinträchtigung seiner Schutzrechte
  • bei sorgfaltswidrigem Verhalten kann ein Schadensersatz verlangt werden
  • er kann fordern, dass die Vervielfältigungen und die zur Vervielfältigung genutzten Vorrichtungen vernichtet werden
  • er kann zusätzlich eine Auskunft über die Herkunft und die Vertriebswege fordern

Designer sollten vor der Anmeldung ihrer Marke ausführliche recherchieren, ob es nicht bereits ein ähnliches Produkt gibt. Ansonsten laufen sie Gefahr, selbst wegen Schutzrechtsverletzungen verklagt zu werden.

Fallbeispiel: Ein Designer entdeckt eine Kopie seines geschützten Designs für Werbeplanen. Dagegen möchte er so schnell wie möglich vorgehen. Dennoch geht er nicht sofort gegen das Problem vor. Es könnte durchaus sein, dass die betroffene Person nicht ein Musterinhaber ist. Die mangelhafte Prüfung des Patent- und Markenamtes kann durchaus dazu führen, dass ein und dasselbe Design doppelt geschützt wird. In diesem Fall sollte der Designer zunächst vorsichtig beim „Kopierer“ nachfragen, ob er ein rechtlicher Musterinhaber ist und wann er das Design erstmalig veröffentlichte. Liegt eine Verletzung des Musterschutzes vor, muss sofort gehandelt werden. Per Unterlassungserklärung lässt man sich bestätigen, dass es zu keinen weiteren Vorfällen kommen wird. Scheitert diese Einigung, kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Die Folgen unberechtigt plagiierter Ideen
Die meisten Unternehmen kopieren dreist, ohne sich über die Konsequenzen bewusst zu sein. Unter Umständen können sie sich nach § 18 strafbar machen.

§ 18 Verwertung von Vorlagen
(1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(4) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Gastartikel von Digitaldruck-Fabrik. Vielen Dank.
(Bildquelle: aboutpixel.de / Copyright © Rainer Sturm)


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